Wortlaut der Erklärung des 21. Erwerbslosenparlamentes Mecklenburg-Vorpommern 2018

Für soziale Teilhabe – gemeinsam gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut!

Nicht alle Menschen erreicht der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung. Viele sind seit Jahren ohne Arbeit, Kinder sind von Armut bedroht oder leben in Armut. Weitere Probleme wie bezahlbare Mieten und drohende Altersarmut kommen hinzu. Die Hartz-Gesetze gefährden den Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Vertrauen in die Politik hat erheblich abgenommen, die Menschen wenden sich ab. Langzeitarbeitslosigkeit und Armut spalten weiter die Gesellschaft.
Wir erwarten deshalb insbesondere von der Politik eine schonungslose, selbstkritische Analyse über die gravierende Fehlentwicklung bei Hartz IV und dessen tendenziell autoritär, - repressiver Grundausrichtung bezüglich einer überforderten Bürokratie und einer nicht hinnehmbaren Sanktionspraxis.

Das geplante Gesetz zur Schaffung von neuen Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose begrüßen wir als positives Signal. Kritisch bewerten wir dennoch die fehlende Freiwilligkeit, die fehlende Arbeitslosenversicherung, die Beibehaltung bisheriger Sanktionen sowie die zu gering zur Verfügung gestellten Förderplätze. Es ist uns völlig unverständlich, dass die Landesregierung es erneut versäumt hat, den Gesetzentwurf mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik gemeinsam zu beraten, um notwendige Änderungen im Bund zu fordern.

Der Passiv-Aktiv-Transfer, als Option für die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, muss in das SGB II aufgenommen und das Sanktionssystem abgeschafft werden. Die Regelsätze müssen bedarfsgerecht ermittelt und das Kindergeld nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Die Jobcenter müssen finanziell und personell so aufgestellt werden, dass sie besser als bisher die Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer befördern können.

Unser Land wird sozial ungleicher, die Gesellschaft spaltet sich immer mehr und für Viele sind die täglichen Herausforderungen fast unüberwindbar, wir sind weit weg von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Lebensperspektiven.
Das Erwerbslosenparlament fordert deshalb die Landesregierung und den Landtag auf:

Lassen sie endlich den vielen langzeitarbeitslosen Frauen und Männern und deren Familien die Wertschätzung angedeihen, die ihnen zusteht! Fangen Sie endlich an, deren Probleme wirklich ernst zu nehmen und schaffen sie Lösungen, hören sie richtig zu, seien sie im ständigen Dialog und seien sie bereit, sich mit Kritik auseinanderzusetzen und stehen sie endlich für Veränderungen.

Verabschiedet am 2. November 2018 in Schwerin